§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) finden Anwendung auf die zwischen Ihnen (im Folgenden „Kunde“) und uns, der Firma TerrainQ Solutions UG, Tasdorf Süd 7, 15562 Rüdersdorf bei Berlin (im Folgenden „TerrainQ) vertreten durch den Geschäftsführer Luca Vahrenwald [https://www.terrainq-solutions.com/impressum] über diesen Online-Shop geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden und TerrainQ Solutions UG ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von TerrainQ nicht anerkannt, sofern sie diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
(2) Diese AGB finden nur Anwendung, wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen bzw. jedenfalls der dem Kunden zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass TerrainQ in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
(4) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde einer Änderung nicht innerhalb von 4 (vier) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der AGB noch gesondert hingewiesen.
§ 2 Registrierung als Nutzer
(1) Die Registrierung zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen von TerrainQ erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Auf Verlangen von TerrainQ hat der Kunde TerrainQ seine UST-ID-Nr. zu benennen und seine registerrechtliche Eintragung zu dokumentieren.
(2) Zur Registrierung muss der Kunde das auf der Website von TerrainQ vorhandene Anmeldeformular elektronisch ausfüllen. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten (Vor- und Nachname, Unternehmen, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Passwort) sind von dem Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählt der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls zugänglich zu machen.
(3) Zusätzlich hat der Kunde die Möglichkeit sich mit seinem ebay-Konto anzumelden. Dabei werden die dort hinterlegten Daten automatisch in das anzulegende Kunden-Konto bei TerrainQ übertragen. Eine Anpassung dieser Daten ist jederzeit unter „my account“ möglich.
(4) Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses des Kunden mit der Geltung dieser AGB ist die Registrierung mit keinen Verpflichtungen verbunden. Der Kunde kann seinen Eintrag jederzeit unter „my account“ löschen. Allein mit der Eintragung bei TerrainQ besteht keine Verpflichtung zu Bestellung der von TerrainQ angebotenen Dienstleistungen.
(5) Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist der Kunde selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter „my account“ vorgenommen werden.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
(1) TerrainQ stellt dem Kunden seine Beratungs- und Prüfleistungen im Rahmen eines Dienstvertrages zur Verfügung. Die von TerrainQ angebotenen Dienstleistungen befassen sich mit der Prüfung von EU-Konformitätserklärungen.
(2) Die Darstellung der Dienstleistungen im Online-Shop von TerrainQ stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.
(3) Der Kunde kann im Online-Shop von TerrainQ Dienstleistungen buchen, indem er diese durch Klick auf den entsprechenden Button auswählt. Der Kunde hat dabei die Möglichkeit zwischen Einzelchecks, Checks als Bundle und einem Abonnement zu wählen. Nach Auswahl der Dienstleistung öffnet sich durch Betätigen des Buttons „Weiter“ eine Seite, in welcher die wesentlichen Bestellangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ wird ein verbindliches Angebot im Sinne von Abs. 3 abgegeben.
(4) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Bestellung der in der Bestellübersicht angezeigten Dienstleistungen ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine Bestellbestätigung, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann, die jedoch noch keine Annahme seines Vertragsangebotes darstellt. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch TerrainQ zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von TerrainQ auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
(6) Vertragsgrundlage für TerrainQ sind:
− diese AGB mit ihren Anlagen;
− die vom Kunden zur Verfügung gestellte EU-Konformitätserklärung;
− die Datenschutzhinweise.
§ 4 Pflichten des Kunden
(1) TerrainQ hat im Falle einer durch den Kunden zu vertretenden Kündigung Anspruch auf eine Vergütung für bisher erbrachte Leistungen zuzüglich etwaiger Auslagen. Auch wenn durch TerrainQ noch keine Teilleistungen erbracht wurden, steht TerrainQ eine Kostenerstattung von 30 % des Gesamtauftrags als Schadensersatz zu, soweit TerrainQ keinen höheren Schaden nachweist. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens von TerrainQ vorbehalten.
(2) Die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zum/zur ordnungsgemäßen und fehlerfreien Empfang/Nutzung obliegt dem Kunden. Dies betrifft im Wesentlichen die von ihm eingesetzte Hardware und Betriebssystemsoftware. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor der Bestellung vom Vorliegen seiner technischen Voraussetzungen zu überzeugen.
(3) Der Kunde hat TerrainQ unverzüglich eintretende Änderungen vertragsrelevanter Angaben mitzuteilen. Hierzu gehören sowohl Adress- und Telefonverbindungs- als auch firmenbezogene Angaben.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der gebuchten Dienstleistung erfolgt mittels PayPal, Kreditkarte oder Debitkarte.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
§ 6 Leistung, Leistungsfrist, Verfügbarkeit, Verzug
(1) TerrainQ stellt dem Kunden seine Beratungs- und Prüfleistungen im Rahmen eines Dienstvertrages zur Verfügung.
(2) TerrainQ fungiert als vorgelagerte Prüfinstanz für den jeweiligen Plattformanbieter und nimmt für diesen eine Vorabprüfung des Kunden vor. Ein positives Prüfergebnis stellt keine Garantie für die Aufnahme des Kunden durch den Plattformbetreiber dar. TerrainQ erbringt seine Leistungen nach dem zur Zeit der Bestellung der jeweiligen Dienstleistung allgemein anerkannten Stand der Technik und mit der branchenüblichen Sorgfalt. Die Beratungsleistung von TerrainQ gibt dem Kunden eine Entscheidungsgrundlage. Die unternehmerische Entscheidung trifft der Kunde selbst.
(3) Die Leistungsfrist von TerrainQ bemisst sich grundsätzlich nach der aktuellen Auftragslage. TerrainQ hat den Anspruch, die gebuchte Dienstleistung schnellstmöglich binnen weniger Tage zu erbringen. Die Überprüfung wird voraussichtlich spätestens innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Bestellbestätigung erbracht. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Beibringung der vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Dokumente sowie dem Eingang der vereinbarten Zahlung.
(4) Bei Änderungen oder Abbruch von Bestellungen und Arbeiten durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserbringung ändern ist der Kunde verpflichtet, TerrainQ alle dadurch anfallenden Kosten zu ersetzt und TerrainQ von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freizustellen.
(5) Sofern TerrainQ verbindliche Leistungsfristen aus Gründen, die TerrainQ nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird TerrainQ den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Leistungsfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Frist nicht verfügbar, ist TerrainQ berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird TerrainQ unverzüglich erstatten. Gleiches gilt für Fälle der Unmöglichkeit der Lieferungs- oder Leistungserbringung durch TerrainQ, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Streiks, behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die TerrainQ nicht zu vertreten hat.
(6) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen TerrainQ die vom Kunden beauftragte Dienstleistung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein daraus resultierender Schadensersatzanspruch des Kunden gegen TerrainQ besteht nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.
(7) Gerät TerrainQ mit der Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird eine Lieferung oder Leistung unmöglich, so ist die Haftung von TerrainQ auf Schadensersatz nach Maßgabe dieser AGB beschränkt.
(8) (7) Nimmt der Kunde trotz Fälligkeit und eines ordnungsgemäßen Angebots von TerrainQ die Leistung nicht an, so ist TerrainQ berechtigt, dem Kunden die durch die Verzögerung entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
§ 7 Technische Durchführung
(1) Ein Anspruch des Kunden auf die Verfügbarkeit ganz bestimmter Verbindungswege oder Server besteht nicht. TerrainQ übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Verbindungswegen, Servern oder Daten. Im Falle von Angriffen auf die Server ist TerrainQ berechtigt, die Server offline zu stellen. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
(2) Eine Haftung von TerrainQ für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen. Planbare Wartungsarbeiten werden im Rahmen vorangekündigter Wartungszeitfenster, die normalerweise in der Nacht liegen, durchgeführt.
§ 8 Vertragsbeendigung, Kündigung
(1) Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten Leistungen. Endet der Vertrag vor seiner vollständigen Ausführung, sind bis dahin erbrachte Dienstleistungen und Nebenkosten der TerrainQ zu vergüten.
(2) Sofern der Kunde ein Abonnement mit einer Laufzeit von zwölf (12) Monaten abgeschlossen hat, kann dieser Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Vertragsende gekündigt werden. Wird der Vertrag von keiner Seite fristgerecht gekündigt, so verlängert er sich automatisch um weitere zwölf (12) Monate. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform, wobei Textform per E-Mail genügt.
(3) TerrainQ ist zu Änderungen seiner vertraglichen Leistungen berechtigt, soweit die Änderungen für den Kunden keinerlei Beeinträchtigung seiner Rechte darstellen. Über entsprechende Änderungen wird der Kunde unverzüglich informiert. TerrainQ ist zu Vertragsänderungen berechtigt, soweit dies wegen veränderter technischer Rahmenbedingungen zur Aufrechterhaltung des Dienstes oder aus geänderten rechtlichen Vorgaben, insbesondere seitens der Gerichte oder der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erforderlich ist.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TerrainQ, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig sind und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet TerrainQ nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) TerrainQ haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) oder auf nicht schuldhaft verursachte, technische Störungen (wie z.B. das EDV-System) zurückzuführen sind. Als höhere Gewalt gelten auch Computerviren oder vorsätzliche Angriffe auf EDV-Systeme durch "Hacker", sofern jeweils angemessene Schutzvorkehrungen hiergegen getroffen wurden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Datenschutz
(1) Sämtliche von dem Kunden bei der Registrierung und der späteren Leistungserbringung bzw. Vertragsdurchführung mitgeteilte personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von TerrainQ ausschließlich gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie den nationalen Datenschutzgesetzen verarbeitet. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt im Zusammenhang mit der Anbahnung, dem Abschluss, der Abwicklung und der Rückabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser AGB gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DS-GVO.
(2) Weitere Informationen zum Datenschutz, dem Umgang mit personenbezogenen Daten des Kunden durch TerrainQ sowie den Datenschutzrechten des Kunden können den Datenschutzhinweisen von TerrainQ unter folgendem Link entnommen werden [Bitte Link einfügen].
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz von TerrainQ als Anbieter der Dienstleistungen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.